Ergänzende Leistungen

06. Februar 2012
Mütter und Väter haben neben den Ansprüchen auf Beihilfen und steuerliche Absetzbeträge auch Ansprüche auf finanzielle Leistungen in besonderen Lebenssituationen.


Abfertigung bei Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

Arbeitnehmer/innen können innerhalb bestimmter Fristen aus Anlass der Geburt ihres Kindes aus einem Arbeitsverhältnis austreten: entweder innerhalb der Schutzfrist nach der Geburt oder drei Monate vor dem Ende einer Elternkarenz. Bei einer solchen Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht dann ein Anspruch auf Abfertigung nach dem alten Abfertigungsrecht, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Elternkarenz ununterbrochen fünf Jahre gedauert hat. Man bekommt in diesem Fall jedoch nur die Hälfte der sonst zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch drei Monatsentgelte.

Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2002 neu abgeschlossen wurden, gilt das neue Abfertigungsrecht. Hier erwerben Arbeitnehmer/innen einen Abfertigungsanspruch gegenüber der Betrieblichen Vorsorgekasse unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Ein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung bei Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes besteht jedoch erst bei Vorliegen von drei Einzahlungsjahren.

Nähere Information über den Abfertigungsanspruch im Fall des Mutter-/Vaterschaftsaustritts erhalten Sie bei Ihrer Interessensvertretung (Betriebsrat, Personalvertretung, Gewerkschaft, Arbeiterkammer) oder beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz – entweder beim SozialTelefon kostenlos unter 0800 20 16 11 oder im Internet unter www.bmask.gv.at.

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung
Seit 1. Jänner 2005 können Mütter Beitragszeiten in der Pensionsversicherung auch über Kindererziehungszeiten erwerben, nicht mehr allein über Pensionsversicherungsbeiträge aus einer Berufstätigkeit. Väter bekommen solche Beitragszeiten aus der Kindererziehung dann angerechnet, wenn sie glaubhaft machen können, dass sie das Kind (die Kinder) überwiegend selbst betreut haben, z.B. als Alleinerzieher oder als Hausmann in einer Partnerschaft mit einer berufstätigen Mutter. Pro Kind können maximal vier Beitragsjahre in der Pensionsversicherung erworben werden (bei einer Mehrlingsgeburt fünf Jahre). Für die Berechnung der Pensionsbeiträge aus Kindererziehungszeiten wird eine monatliche Bemessungsgrundlage von 1.560,98 Euro im Jahr 2011 herangezogen (1.350 Euro im Jahr 2005, 1.390,50 Euro im Jahr 2006, 1.423,87 Euro im Jahr 2007, 1.456,62 Euro im Jahr 2008, 1.493,04 Euro im Jahr 2009 und 1.528,87 Euro im Jahr 2010).

Mit dieser neuen Regelung können ab 1. Jänner 2005 die für eine Mindestpension notwendigen 15 Versicherungsjahre zum Teil aus Kindererziehungszeiten aufgebracht werden: Sind mindestens zwei Kinder vorhanden, die in einem Mindestabstand von vier Jahren geboren wurden, können pro Kind vier Beitragsjahre aus Kinderer ziehungszeiten angerechnet werden. Die restlichen sieben Beitragsjahre müssen aus einer Erwerbstätigkeit ab 1. Jänner 2005 aufgebracht werden (dieser Erwerbstätig keit gleichgestellt sind vor und nach dem 1. Jänner 2005 gelegene Zeiten der Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes, sowie der Selbstversiche rung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger, Zeiten einer Weiterversicherung für die Pflege eines nahen Angehörigen ab Pflegestufe 3 und Zeiten der Familienhospizkarenz).

Nähere Auskünfte über das derzeit geltende Pensionsrecht erhalten Sie bei den Pensionsversicherungsträgern in Ihrem Bundesland. Die Adressen finden Sie im Internet unter www.sozialversicherung.at.

Kostenlose Selbstversicherung in der Pensionsversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes
Wenn Mütter oder Väter ein behindertes Kind in ihrem Haushalt, für das sie auch erhöhte Familienbeihilfe beziehen, so umfassend betreuen müssen, dass sie daneben nicht mehr einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Selbstversicherung in der Pensionsversicherung. Die Beiträge für die Pensionsversicherung werden – längstens bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes – zur Gänze aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt. Wenn die pflegende Person bereits berufstätig war, muss die Antragstellung beim zuständigen Pensionsversicherungsträger, sonst bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten erfolgen. Die Adressen finden Sie im Internet unter www.sozialversicherung.at.

Pflegefreistellung
Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf Pflegefreistellung unter Fortzahlung des Entgelts für die Dauer von maximal einer Woche pro Arbeitsjahr. Ein solcher Anspruch besteht bei notwendiger Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen (also z.B. Ehepartner, eingetragener Partner, Lebensgefährte, Kinder – auch Wahl- und Pflegekinder) oder bei Ausfall der Betreuungsperson (z.B. durch einen Spitalsaufenthalt), die bisher ein (auch gesundes) Kind ständig versorgt hat.Wenn die erste Woche Pflege freistellung verbraucht ist und ein im gemeinsamen Haushalt lebendes noch nicht zwölfjähriges Kind neuerlich erkrankt, besteht zu dessen notwendiger Pflege Anspruch auf eine weitere Woche Pflegefreistellung. Der Antrag muss beim Dienst geber gestellt werden. Nähere Informationen über den Anspruch auf Pflegefreistellung erhalten Sie beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz – entweder beim SozialTelefon kostenlos unter 0800 20 16 11 oder im Internet unter www.bmask.gv.at.



Unterhaltsvorschuss
Ein Unterhaltsvorschuss kann beantragt werden, wenn bei getrennt lebenden bzw. geschiedenen Eltern der zum Kindesunterhalt verpflichtete Elternteil seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Wichtig ist hierbei, dass – abgesehen von wenigen Ausnahmen – der Anspruch auf Geldunterhalt und dessen Höhe gerichtlich festgelegt wurde (Scheidungsvergleich, Gerichtsbeschluss) und die zwangsweise Hereinbringung der Zahlungen bei Gericht beantragt wird (spätestens mit der Antragstellung auf Unterhaltsvorschuss). Außerdem dürfen Kinder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sie dürfen nicht mit dem/der Unterhaltsschuldner/in im gemeinsamen Haushalt leben, müssen sich in Österreich aufhalten und die österreichische Staatsbürgerschaft oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen (oder staatenlos sein). Treffen diese Voraussetzungen zu, kann beim Pflegschaftsgericht ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt werden. Für längstens fünf Jahre kann dann der Unterhaltsvorschuss bezogen werden, dann ist eine neuerliche Antragstellung und eine Überprüfung der Situation notwendig. Nähere Informationen zum Unterhaltsvorschuss erhalten Sie bei den Jugendämtern.

Zuschüsse des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin zur Kinderbetreuung
Arbeitgeber/innen können ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen für die Betreuung von Kindern unter zehn Jahren einen Zuschuss von bis zu 500 Euro pro Jahr und Kind steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren. Dafür ist Voraussetzung, dass die Kinderbetreuung entweder in einer öffentlichen Kinder betreuungseinrichtung, einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften entspricht, oder durch eine pädagogisch vergleichbar tätige Person erfolgt (nähere Details zu den Voraussetzungen für eine solche pädagogische Qualifikation finden Sie im Abschnitt „Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten”).

Für die Betreuung des Kindes durch eine haushaltszugehörige Person kann kein Arbeitgeberzuschuss in Anspruch genommen werden. Der Zuschuss wird dabei entweder direkt an die Betreuungsperson bzw. an die Kinderbetreuungseinrichtung geleistet oder in Form von Gutscheinen, die nur bei Kinderbetreuungseinrichtungen eingelöst werden können.

Der/die Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, gegenüber dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin zu erklären, dass die Voraussetzungen für einen solchen Zuschuss vorliegen und ob und in welcher Höhe für das Kind von einem anderen Arbeit geber/einer anderen Arbeitgeberin ein solcher Zuschuss geleistet wird. Dabei ist die Sozialversicherungsnummer des Kindes anzugeben.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Arbeitgeberzuschusses zur Kinderbetreuung ist, dass der/die Arbeitnehmer/in für das betroffene Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr den Kinderabsetzbetrag bezieht (der gemeinsam mit der Familienbeihilfe für das Kind vom Finanzamt überwiesen wird).
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