Dienstag, 10. Dezember 2019

Ergänzende Leistungen - Unterhaltsvorschuss

06. Februar 2012
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Unterhaltsvorschuss
Ein Unterhaltsvorschuss kann beantragt werden, wenn bei getrennt lebenden bzw. geschiedenen Eltern der zum Kindesunterhalt verpflichtete Elternteil seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Wichtig ist hierbei, dass – abgesehen von wenigen Ausnahmen – der Anspruch auf Geldunterhalt und dessen Höhe gerichtlich festgelegt wurde (Scheidungsvergleich, Gerichtsbeschluss) und die zwangsweise Hereinbringung der Zahlungen bei Gericht beantragt wird (spätestens mit der Antragstellung auf Unterhaltsvorschuss). Außerdem dürfen Kinder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sie dürfen nicht mit dem/der Unterhaltsschuldner/in im gemeinsamen Haushalt leben, müssen sich in Österreich aufhalten und die österreichische Staatsbürgerschaft oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen (oder staatenlos sein). Treffen diese Voraussetzungen zu, kann beim Pflegschaftsgericht ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt werden. Für längstens fünf Jahre kann dann der Unterhaltsvorschuss bezogen werden, dann ist eine neuerliche Antragstellung und eine Überprüfung der Situation notwendig. Nähere Informationen zum Unterhaltsvorschuss erhalten Sie bei den Jugendämtern.

Zuschüsse des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin zur Kinderbetreuung
Arbeitgeber/innen können ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen für die Betreuung von Kindern unter zehn Jahren einen Zuschuss von bis zu 500 Euro pro Jahr und Kind steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren. Dafür ist Voraussetzung, dass die Kinderbetreuung entweder in einer öffentlichen Kinder betreuungseinrichtung, einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften entspricht, oder durch eine pädagogisch vergleichbar tätige Person erfolgt (nähere Details zu den Voraussetzungen für eine solche pädagogische Qualifikation finden Sie im Abschnitt „Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten”).

Für die Betreuung des Kindes durch eine haushaltszugehörige Person kann kein Arbeitgeberzuschuss in Anspruch genommen werden. Der Zuschuss wird dabei entweder direkt an die Betreuungsperson bzw. an die Kinderbetreuungseinrichtung geleistet oder in Form von Gutscheinen, die nur bei Kinderbetreuungseinrichtungen eingelöst werden können.

Der/die Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, gegenüber dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin zu erklären, dass die Voraussetzungen für einen solchen Zuschuss vorliegen und ob und in welcher Höhe für das Kind von einem anderen Arbeit geber/einer anderen Arbeitgeberin ein solcher Zuschuss geleistet wird. Dabei ist die Sozialversicherungsnummer des Kindes anzugeben.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Arbeitgeberzuschusses zur Kinderbetreuung ist, dass der/die Arbeitnehmer/in für das betroffene Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr den Kinderabsetzbetrag bezieht (der gemeinsam mit der Familienbeihilfe für das Kind vom Finanzamt überwiesen wird).
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