Montag, 09. Dezember 2019

Ergänzende Leistungen

06. Februar 2012
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Mütter und Väter haben neben den Ansprüchen auf Beihilfen und steuerliche Absetzbeträge auch Ansprüche auf finanzielle Leistungen in besonderen Lebenssituationen.


Abfertigung bei Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

Arbeitnehmer/innen können innerhalb bestimmter Fristen aus Anlass der Geburt ihres Kindes aus einem Arbeitsverhältnis austreten: entweder innerhalb der Schutzfrist nach der Geburt oder drei Monate vor dem Ende einer Elternkarenz. Bei einer solchen Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht dann ein Anspruch auf Abfertigung nach dem alten Abfertigungsrecht, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Elternkarenz ununterbrochen fünf Jahre gedauert hat. Man bekommt in diesem Fall jedoch nur die Hälfte der sonst zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch drei Monatsentgelte.

Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2002 neu abgeschlossen wurden, gilt das neue Abfertigungsrecht. Hier erwerben Arbeitnehmer/innen einen Abfertigungsanspruch gegenüber der Betrieblichen Vorsorgekasse unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Ein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung bei Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes besteht jedoch erst bei Vorliegen von drei Einzahlungsjahren.

Nähere Information über den Abfertigungsanspruch im Fall des Mutter-/Vaterschaftsaustritts erhalten Sie bei Ihrer Interessensvertretung (Betriebsrat, Personalvertretung, Gewerkschaft, Arbeiterkammer) oder beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz – entweder beim SozialTelefon kostenlos unter 0800 20 16 11 oder im Internet unter www.bmask.gv.at.

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung
Seit 1. Jänner 2005 können Mütter Beitragszeiten in der Pensionsversicherung auch über Kindererziehungszeiten erwerben, nicht mehr allein über Pensionsversicherungsbeiträge aus einer Berufstätigkeit. Väter bekommen solche Beitragszeiten aus der Kindererziehung dann angerechnet, wenn sie glaubhaft machen können, dass sie das Kind (die Kinder) überwiegend selbst betreut haben, z.B. als Alleinerzieher oder als Hausmann in einer Partnerschaft mit einer berufstätigen Mutter. Pro Kind können maximal vier Beitragsjahre in der Pensionsversicherung erworben werden (bei einer Mehrlingsgeburt fünf Jahre). Für die Berechnung der Pensionsbeiträge aus Kindererziehungszeiten wird eine monatliche Bemessungsgrundlage von 1.560,98 Euro im Jahr 2011 herangezogen (1.350 Euro im Jahr 2005, 1.390,50 Euro im Jahr 2006, 1.423,87 Euro im Jahr 2007, 1.456,62 Euro im Jahr 2008, 1.493,04 Euro im Jahr 2009 und 1.528,87 Euro im Jahr 2010).

Mit dieser neuen Regelung können ab 1. Jänner 2005 die für eine Mindestpension notwendigen 15 Versicherungsjahre zum Teil aus Kindererziehungszeiten aufgebracht werden: Sind mindestens zwei Kinder vorhanden, die in einem Mindestabstand von vier Jahren geboren wurden, können pro Kind vier Beitragsjahre aus Kinderer ziehungszeiten angerechnet werden. Die restlichen sieben Beitragsjahre müssen aus einer Erwerbstätigkeit ab 1. Jänner 2005 aufgebracht werden (dieser Erwerbstätig keit gleichgestellt sind vor und nach dem 1. Jänner 2005 gelegene Zeiten der Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes, sowie der Selbstversiche rung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger, Zeiten einer Weiterversicherung für die Pflege eines nahen Angehörigen ab Pflegestufe 3 und Zeiten der Familienhospizkarenz).

Nähere Auskünfte über das derzeit geltende Pensionsrecht erhalten Sie bei den Pensionsversicherungsträgern in Ihrem Bundesland. Die Adressen finden Sie im Internet unter www.sozialversicherung.at.

Kostenlose Selbstversicherung in der Pensionsversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes
Wenn Mütter oder Väter ein behindertes Kind in ihrem Haushalt, für das sie auch erhöhte Familienbeihilfe beziehen, so umfassend betreuen müssen, dass sie daneben nicht mehr einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Selbstversicherung in der Pensionsversicherung. Die Beiträge für die Pensionsversicherung werden – längstens bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes – zur Gänze aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt. Wenn die pflegende Person bereits berufstätig war, muss die Antragstellung beim zuständigen Pensionsversicherungsträger, sonst bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten erfolgen. Die Adressen finden Sie im Internet unter www.sozialversicherung.at.

Pflegefreistellung
Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf Pflegefreistellung unter Fortzahlung des Entgelts für die Dauer von maximal einer Woche pro Arbeitsjahr. Ein solcher Anspruch besteht bei notwendiger Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen (also z.B. Ehepartner, eingetragener Partner, Lebensgefährte, Kinder – auch Wahl- und Pflegekinder) oder bei Ausfall der Betreuungsperson (z.B. durch einen Spitalsaufenthalt), die bisher ein (auch gesundes) Kind ständig versorgt hat.Wenn die erste Woche Pflege freistellung verbraucht ist und ein im gemeinsamen Haushalt lebendes noch nicht zwölfjähriges Kind neuerlich erkrankt, besteht zu dessen notwendiger Pflege Anspruch auf eine weitere Woche Pflegefreistellung. Der Antrag muss beim Dienst geber gestellt werden. Nähere Informationen über den Anspruch auf Pflegefreistellung erhalten Sie beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz – entweder beim SozialTelefon kostenlos unter 0800 20 16 11 oder im Internet unter www.bmask.gv.at.

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