Montag, 18. Februar 2019

Lebensmittelrecht: Strenge Regeln

06. Mai 2006
Festgeschrieben. Mit 20. Jänner 2006 wurde in Österreich das neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) kundgemacht. Darin wird den neuen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen und die gesamte Lebensmittelkette einschließlich der Primärproduktion berücksichtigt. Das LMSVG gilt demnach auf allen Produktions-, Verabeitungs- und Vertriebsstufen. Lebensmittelrechtliche Vorgaben und Organe befassen sich grundsätzlich mit der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, dem Schutz der Konsumenten vor Täuschung sowie der Organisation der Lebensmittelüberwachung.

Vom LMG 1975 zum LMSVG 2006
Das Österreichische Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) war für 29 Jahren in nahezu unveränderter Form in Kraft. Möglich war dies vor allem dadurch, weil das LMG 1975 ein Rahmengesetz mit zahlreichen Verordnungsermächtigungen für die bzw. den jeweilige/n Gesundheitsminister/in darstellte. In den letzten Jahren hat sich das EU-Gemeinschaftsrecht intensiv weiterentwickelt, so dass eine weitgehende Harmonisierung des Lebensmittelrechts in den Mitgliedstaaten angestrebt wurde. Derartige Maßnahmen dienen dazu, um die Lebensmittelsicherheit "from the stable to the table" sicherzustellen und den freien Warenverkehr praktisch umsetzbar zu machen. Die Grundlagen für die Lebensmittelpolitik der EU sind übrigens im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vom 12. Jänner 2000 niedergeschrieben. Mit 20. Jänner 2006 trat schließlich das neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) in Kraft. Erstmals berücksichtigt dieses Gesetz alle Stufen der Lebensmittelkette einschließlich der Regelungen zur Fleischuntersuchung sowie der Hygienevorschriften für Lebensmittel und deren Kontrolle.

Der FAO/WHO Codex Alimentarius
Namentlich vielen bekannt, im Detail für ebenso viele allerdings ein "unbekanntes Wesen": Der internationale Lebensmittelkodex. 1963 haben die FAO (Food and Agriculture Organization) und die WHO (World Health Organization) den Codex Alimentarius gegründet, um ein internationales Lebensmittelrecht zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher zu schaffen. Der Codex versteht sich als Gremium um Normen in Bezug auf die Nahrungsmittelsicherheit aufzustellen, es handelt sich demnach um eine Sammlung der von der FAO/WHO-Codex-Alimentarius-Kommission angenommenen internationalen Lebensmittelstandards. Derartige Codex-Normen stellen die Basis dar, auf der die Mitgliedstaaten ihre lebensmittelrechtlichen Bestimmungen harmonisieren sollen. Derzeit gehören der Codex Alimentarius Kommission 175 Staaten aus allen Regionen der Welt an. Das oberste Lenkungs- und Beschlussorgan ist die Codex Alimentarius Kommission, die alle zwei Jahre in Rom bzw. Genf tagt. Mit Beschluss des Rates vom 17. November 2003 trat übrigens auch die EU dem Codex bei.

Die Codex-Arbeiten werden von insgesamt 30 nachgeordneten Gremien durchgeführt. Dazu gehören allgemeine Komitees, die sich u.a. mit Grundsatzfragen, Lebensmittelzusatzstoffen oder Fragen der Ein- und Ausfuhrkontrolle beschäftigen. Daneben gibt es so genannte Ad-hoc-Arbeitsgruppen, die sich zeitlich begrenzt mit Themen wie biotechnologisch erzeugten Lebensmitteln, Tierfütterung oder Obst- und Gemüsesäften beschäftigen. Und schließlich gibt es noch sechs Regionalkomitees, die die Interessen Asiens, Europas, des Nahen Ostens, Afrikas, Nord- und Südamerikas vertreten.

Der Codex Alimentarius Austriacus: Das Österreichische Lebensmittelbuch
Die Einrichtung der Codexkommision für das Österreichische Lebensmittelbuch wurde erstmalig 1950 im Gesetz verankert. Dem Lebensmittelbuch kommt – entgegen der landläufigen Meinung – keine Gesetzes- oder Verordnungskraft zu, sondern es ist eine Richtschnur für jene Organe, die mit der Überwachung des Lebensmittelrechtes betraut sind. Das Österreichische Lebensmittelbuch bietet außerdem Lebensmitteluntersuchungsanstalten Richtlinien für ihre Beurteilungen. Es stellt also insgesamt eine Sammlung von Sachverständigengutachten dar. In der Codexkommission, den insgesamt 35 Unterkommissionen und einem ständigen Hygieneausschuss werden diese Sachverständigengutachten für diverse Lebensmittelgruppen laufend bearbeitet, ergänzt, geändert und aktualisiert.



Quelle
forum.ernährung heute
www.forum-ernaehrung.at

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